Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft in Russland

Vortrag von Prof. Dr. Wladimir Maslow, Lomonossow-Universität Moskau
am 17.3.2003 im Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Berlin,
(Notizen zusammengestellt von Bertram Köhler)

Folgende Kennziffern charakterisieren den katastrophalen Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft im heutigen Russland:

• Anteil an der Weltproduktion von 6% (1990) auf 0,6% gesunken
• Ausgaben für Wissenschaft von 5% (1990) auf 0,3% gesunken
• 80% der Mathematiker und ca. 50% der Wissenschaftler anderer Gebiete sind ausgewandert, insgesamt sind 800000 Wissenschaftler ausgewandert
• 60% der verbrauchten Lebensmittel werden importiert
• 34 Millionen Menschen leben unter dem offiziellen Existenzminimum
• 10% der reichsten Menschen haben ein 15 mal höheres Einkommen als 10% der ärmsten
• die Minimallöhne verhalten sich zum Durchschnittslohn wie 1:15
• Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 13% und inoffiziell 25%
• Der pro Kopf verbrauch von reinem Alkohol liegt bei 18 Liter/Jahr (Gesundheitsschädigung beginnt bei 8 Liter/Jahr)
• Suizidrate bei 42 pro 100000 Einwohner (3 im Jahr 1910, wahrscheinlich 10 in Sowjetzeit)
• Das Produktionsniveau für Textilien entspricht dem des Jahres 1910, für Fleisch 1953, für Butter 1956, für Papier 1969, für Schuhe 1900, der Rinderbestand dem von 1885
• Die Produktionsgrundfonds sind zu 70% physisch verschlissen
• Wegen niedriger Geburtenrate und hoher Auswanderung sinkt die Bevölkerungszahl um jährlich eine Million
• Mit dem Amtsantritt von Putin gelang seit 1999 eine Produktionssteigerung von 30%, verlangsamte sich aber von anfangs 10%/Jahr auf 3%/Jahr.
• Das Ansehen des anfangs beliebten Präsidenten Putin ist stark rückläufig
• Bis zum 8.4.2002 wurde als Hauptziel der Wirtschaftspolitik die weitere Liberalisierung der Marktwirtschaft und die Reduzierung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft proklamiert, seit dem stehen die Entwicklung von Wissenschaft, Technologie, Bildungswesen und Landwirtschaft im Mittelpunkt
• Die von nationalistischen Parteien über liberale, sozialdemokratische bis zur kommunistischen Partei getragene oppositionelle Bewegung der patriotischen Front ist im Anwachsen und fordert
  • Nationalisierung der Alkohol- und Tabakindustrie, der Brennstoff- und Energiewirtschaft, der Metallurgie, Chemie und Rüstungsindustrie
  • Das Steuersystem müsste total reformiert werden. Von der Zentralregierung, von Regionalverwaltungen und von Kommunen werden unabhängig voneinander 44 verschiedene Steuern und Abgaben gefordert, so dass z.B. auf Unternehmergewinne theoretisch insgesamt 115% Abgaben gezahlt werden müssten, was in der Praxis natürlich gar nicht möglich ist und durch die Zahlung von Schmiergeldern umgangen wird.
  • Jeder muss ohne Belege Schmiergelder als "Schutzgeld" zahlen, sonst geht er bankrott. Die Schmiergelder werden faktisch von 8 großen kriminellen Organisationen eingetrieben und zu 20 % an die Polizei und zu 20% an die staatlichen Verwaltungen weitergegeben, um die Zahler vor deren Zugriff zu schützen.

Der Referent charakterisierte die russische Gesellschaft trotz noch vorhandener staatlicher Betriebe als weder kapitalistisch noch sozialistisch, sondern als eine feudale Gesellschaft, aus der jeder regionale Machthaber aus seiner Region herauszuholen versucht, was nur irgend geht. Er gab dieser Gesellschaft nur dann eine Zukunftschance, wenn es gelänge, die 4 Hauptstaaten der GUS (Russland, Ukraine, Belorussland und Kasachstan) wieder zu einer Wirtschaftsvereinigung zusammenzuschließen, um die aus sowjetischer Zeit noch vorhandenen Disproportionen sinnvoll nutzen und damit der Europäischen Union als interessanter Partner gegenübertreten zu können.