
Sehr geehrter Herr Dr. Pürschel,
ich danke Ihnen für Ihr in Ihrem Brief vom 12. Februar 2003 zum Ausdruck gebrachtes Engagement für eine friedliche Beilegung der Irakkrise und Ihre Unterstützung der Position der Bundesregierung.
Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Krieg im Irak vermieden werden kann. Es ist klar, dass Saddam Hussein ohne jeden Zweifel ein rücksichtsloser Gewaltherrscher ist, der sein Volk unterdrückt. Ein Krieg aber würde die Probleme der Region nur verschärfen. Er birgt die Gefahr, einen Flächenbrand zu verursachen. Zwei bis drei Millionen Menschen würden im Falle eines Krieges vermutlich auf der Flucht sein. Die Vertreter des UN-Welternährungsprogramms, von deren Food for Oil" Programm zur Zeit zwei Drittel der Irakerinnen und Iraker abhängig sind, müssten das Land verlassen. Das allein würde für die Zivilbevölkerung unvorstellbares Leid bedeuten.
Bereits jetzt sind die negativen Folgen der befürchteten gewaltsamen Eskalation des Irakkonflikts für die Weltwirtschaft insgesamt unübersehbar. Die Weltkonjunktur leidet beträchtlich unter dem gestiegenen Ölpreis. Hinzu kommt ein Rückgang des Tourismus. Verwerfungen der Weltwirtschaft treffen leider ihre schwächsten Glieder - die Entwicklungsländer - am härtesten. Die Folge ist eine Ausweitung der weltweiten Armut.
Anstatt Mittel für einen die Armut erhöhenden Irakkrieg aufzubringen, sollte die internationale Gemeinschaft ihre Mittel vielmehr konsequent dafür einsetzen, dass die Ziele für das Jahr 2015, die sie sich in der Millenniumserklärung zur Bekämpfung von Hunger und Armut gesetzt hat, auch erreicht werden können. Wir dürfen nicht den "täglichen" Skandal vergessen, dass weltweit zehn Millionen Kinder in der Welt vor ihrem fünften Lebensjahr an Hunger, den Folgen von Unterernährung und schlechtem Wasser sterben.
Auch aus dieser Sicht spricht alles für eine konsequente Fortsetzung der Mission der UN-Waffeninspektoren. Nach Angaben von Hans Blix kosten die Inspektionen 80 Millionen Dollar, die vom Irak aus den Ölverkäufen selbst bezahlt werden. Dagegen könnte nach US-Schätzungen ein Krieg bis zu 200 Milliarden US-Dollar kosten. Die Kirchen in den USA haben zurecht darauf hingewiesen, wie schnell für einen Krieg Mittel mobilisiert werden, die für die Bekämpfung von Armut und Hunger leider nie beschafft werden könnten. Wie Sie wissen, sind 200 Milliarden US-Dollar viermal so viel Mittel wie für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit weltweit pro Jahr ausgegeben wird.
Über die Entscheidung über Krieg und Frieden hinaus stehen wir vor der Grundfrage, wie die künftige Weltordnung aussehen soll - eine multipolare Welt, in der es viele gleichberechtigte Partner gibt, oder eine Welt, in der ein großes Land über alle wichtigen Fragen allein entscheidet und nur noch das Recht des Stärkeren gilt.
Die USA selber zeigen in ihrem Verhalten gegenüber Nordkorea, dass diplomatische Lösungen von Konflikten möglich sind. Was für Nordkorea gilt, muss auch für den nahen Osten möglich sein. Die amerikanische Administration behauptet, gegen den Irak müsse mit Krieg vorgegangen werden, weil es gelte, den Aufbau von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Im Fall von Nordkorea wird dahingegen argumentiert, man müsse verhandeln, weil Nordkorea bereits Massenvernichtungswaffen besitzt. Dies ist eine hochgefährliche Argumentation. Von ihr geht indirekt die Botschaft an Schwellenländer aus, dass mit Ihnen nur dann auf gleicher Augenhöhe verhandelt wird, wenn sie über ein Potenzial an Massenvernichtungswaffen verfügen. Dies konterkariert das gesamte Prinzip der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Die im letzten Jahr von der amerikanischen Administration beschlossene Doktrin des "Preemptive Strike" konterkariert die gesamte Völkerrechtsordnung zur Begrenzung von Gewalt und friedlichen Streitbeilegung. Was die Welt nach dem 11. September 2001 statt dessen mehr den je braucht ist eine Stärkung des Rechts in den internationalen Beziehungen und die Einbindung aller Akteure. Nur durch die Stärke des Rechts, die das Recht des Stärkeren ablöst, kann dauerhaft und weltweit Frieden und Entwicklung gewährleistet werden. Sie können versichert sein, dass die Bundesregierung auch in den vor uns liegenden schweren Tagen und Wochen für diese Überzeugung konsequent eintreten wird.
Mit freundlichen Grüßen
