Sehr geehrter Herr Dr. Pürschel,

im Auftrag von Herrn Ministerpräsident Dr. Stoiber danke ich Ihnen für Ihr Schreiben. Er teilt Ihre Sorge um den Frieden. Am 29. Januar hat er im Bayerischen Landtag erklärt: "Wir wollen Frieden. Frieden ist die beste Lösung. Ein Krieg ist immer eine Katastrophe. Deswegen muss alles getan werden, damit eine kriegerische Auseinandersetzung im Irak noch vermieden werden kann."

Gleichzeitig hat sich Ministerpräsident Dr. Stoiber jedoch stets auch dagegen gewandt, den Einsatz militärischer Mittel von vorneherein kategorisch auszuschließen. Denn damit würde der Frieden keineswegs sicherer. Zweifellos stellen Massenvernichtungswaffen in der Hand eines Diktators eine ernste Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der Welt dar. Und ebenso zweifellos hat erst die glaubwürdige Androhung ernster Konsequenzen durch die UNO-Resolution 1441 dazu geführt, dass wieder Inspektoren im Irak ihrer Tätigkeit nachgehen können. Ohne die Entschlossenheit der USA und die Geschlossenheit der Weltgemeinschaft wäre dieses Einlenken des Iraks nicht zu erreichen gewesen. Die bloße Anwesenheit der Inspektoren im Land reicht aber nicht aus. Der Irak muss erheblich besser mit ihnen kooperieren. Er muss von sich aus die Fragen beantworten, die der Chef der Inspektionskommission, Hans Blix, in seinem Bericht an die UNO benannt hat. Es geht dabei um große Mengen an biologischen und chemischen Substanzen. Der Irak hat sich bereits 1991 dazu verpflichtet, diese gefährlichen Stoffe zu deklarieren und vollständig zu vernichten, ist dieser Verpflichtung aber bisher nur sehr unzureichend nachgekommen. Damit geht weiterhin eine ernste Bedrohung vom Irak aus. Sie richtet sich auch gegen Europa, auch gegen Deutschland. Ministerpräsident Dr. Stoiber hält deswegen die Einschätzung für irrig, es gehe im Irak-Konflikt einzig um die angeblichen Hegemoniepläne der USA.

Die Weltgemeinschaft muss weiterhin mit aller Kraft für die Bewahrung des Friedens und für den Schutz vor der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Terrorismus kämpfen. Ministerpräsident Dr. Stoiber tritt deswegen dafür ein, dass die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig beschlossene Resolution 1441 konsequent eingehalten wird. Es liegt am Irak, das Tor zum Frieden offen zu halten und durch verantwortungsbewusstes Verhalten die in der Resolution angedrohten ernsten Konsequenzen zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Bertold Flierl
Ministerialrat