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Stop dem Krieg ehe er beginnt!
Wir bekunden unser Entsetzen über die kaltblütig geplante Tötung von Zehntausenden unschuldiger Menschen im Irak und die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen in diesem Lande durch US-amerikanische und britische Streitkräfte. Die vorgeblichen Kriegsgründe sind nicht belegt und würden auch bei eventuellen Waffenfunden der UNO-Waffeninspekteure nicht ausreichen. Die vorgeblichen Kriegsziele - Entwaffnung und Demokratisierung des Irak - sind mit politischen und handelspolitischen Mitteln effektiver und menschlicher zu erreichen.
Nachdem die USA-Regierung bereits über hunderttausend Soldaten in Marsch gesetzt hat, kann ein Krieg gegen den Irak nur noch aufgehalten werden, wenn Millionen Menschen gegen die Kriegspläne von Präsident Bush aufstehen und sich für eine konsequente Friedenspolitik einsetzen.
Noch ist es nicht zu spät, einen verheerenden Krieg zu verhindern.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den von der Friedensbewegung geplanten Kundgebungen, vor allem an der am 15. Februar stattfindenden europaweiten Antikriegsdemonstration und an den ggf. am ersten Tag eines eventuellen Krieges vorgesehenen Kundgebungen zu beteiligen und ihren politischen Willen durch Unterzeichnung nachfolgenden Friedensappells rechtzeitig zu bekunden, damit unsere Regierung bei den Verhandlungen mit den USA, mit der NATO und im Sicherheitsrat der UNO auf diese Willensbekundung der Bevölkerung bauen kann.
Appell für eine
konsequente deutsche Friedenspolitik
Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger – insbesondere die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Medien - sich trotz vorhandener weltanschaulicher Meinungsverschiedenheiten gemeinsam für eine konsequente deutsche Friedenspolitik einzusetzen - für eine Politik, die Krieg und Terrorismus verurteilt, beidem zuallererst die Deeskalation von Spannungen, den Abbau sozialer Verzweiflung und die Vermeidung von nationaler Demütigung entgegensetzt sowie der Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen um knapper werdende lebenswichtige Ressourcen systematisch begegnet.
Statt sich abzuschotten und bis an die Zähne zu bewaffnen, sollten hochentwickelte Länder wie Deutschland und die USA in eigenem Interesse Einfluss und Mittel besser einsetzen, um engagierte Entwicklungshilfe zu leisten und bei sich selbst sowie weltweit darauf hinzuwirken, dass neue umwelt- und ressourcenschonende nachhaltige Technologien entwickelt und zügig in die Praxis überführt werden - als Voraussetzung für eine friedliche Welt.
Als wesentliches Element einer konsequenten Friedenspolitik fordern wir eine substanzielle Unterstützung unterentwickelter Länder bei deren eigenständiger Entwicklung - gebunden an Garantien für die Erfüllung angemessener sozialer, kultureller und ökologischer Mindeststandards in diesen Ländern. Ergebnis einer solchen zielstrebigen Friedenspolitik würde eine Abnahme terroristischer und kriegerischer Bedrohungen sowie ein Nachlassen des Migrationsdrucks auf die hochentwickelten Länder sein. Militärische Aktionen leisten dazu keinen Beitrag. Sie kosten Menschenleben, vernichten Kulturgüter, verschlingen Ressourcen, schädigen die Umwelt und engen den Handlungsspielraum für eine vernünftige Zukunftsgestaltung ein.
Aus diesem Grunde fordern wir ein entschiedenes "Nein" Deutschlands zu den Kriegsplänen von Präsident Bush gegenüber dem Irak - auch bei einer Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat und auch bei eventuellen Waffenfunden. Wir plädieren für die Verweigerung jedweder Unterstützung dieser Kriegspläne. Von einer solchen konsequenten Haltung sollte sich die Bundesregierung auch nicht durch die Vorwürfe eines angeblichen Anti-Amerikanismus oder die herauf beschworene Gefahr internationaler politischer Isolierung sowie wirtschaftlicher Nachteile beeindrucken lassen – woher sie auch kommen mögen.
Die schockierenden Terroranschläge der jüngsten Zeit haben offenbar nicht nur das amerikanische Volk manipulierbar gemacht. Die mit der Rüstungs- und Erdölindustrie verschworene Führungsmannschaft der USA hat diese Gelegenheit ergriffen, unter der Flagge eines Krieges gegen den Terrorismus "ganz nebenbei" tatsächlich einen Krieg für neue strategische Militärstützpunkte, für die Verfügung über weitere machtpolitisch entscheidende Naturreichtümer und für die Kontrolle wichtiger Transportwege zu führen. Die derzeitige Regierung der USA hat mit ihrer Strategie vorbeugender Kriege und weltweiter militärischer Präsenz, mit ihrer nicht nachhaltigen Energiepolitik, der Verweigerung ihrer Unterschrift zum Kyoto-Protokoll und ihrer Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofes einen gefährlichen Kurs eingeschlagen, der den Interessen der Weltgemeinschaft und des amerikanischen Volkes widerspricht. Mit dem Terroranschlag vom 11. September hatte der Irak offenbar nichts zu tun, und nach jahrelanger Zerrüttung durch das verhängte Embargo geht derzeit keine wirkliche militärische Bedrohung von diesem Regime aus. Erst ein Angriff auf dieses Land kann eine terroristische Bedrohung provozieren und andere Länder im Visier geostrategischer USA-Interessen motivieren, sich mit Massenvernichtungswaffen auszurüsten. In dieser Situation bedeutet wahre Freundschaft mit dem amerikanischen Volk, sich den Plänen seiner Regierung zu widersetzen.
Wegen des Druckes der Weltmacht USA auf andere Staaten ist auch von der UNO kaum eine unmanipulierte Entscheidung zu erwarten. Die Weigerung Deutschlands, sich einem unter Druck zustande gekommenen UNO-Beschluss für einen Irak-Krieg zu beugen, ist darum voll gerechtfertigt. Sie wird Deutschland langfristig nicht isolieren, sondern im Gegenteil die Achtung aller der Länder verschaffen, die sich gegenwärtig gegen eigene Vernunft von den USA zum Mitmachen gedrängt oder durch deren geostrategische Zielstellungen zu Recht bedroht sehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die UNO von der Bush-Regierung nicht zur Legitimation ihrer Angriffspläne und zur Bearbeitung der humanitären Folgen eines Krieges missbraucht und eingespannt wird.
Zeitweilig frostige politische Verhältnisse zu den USA und Ländern, die sich als Mitläufer Vorteile versprechen, werden wir überstehen. Trotz wirtschaftlicher Flaute und schwieriger Haushaltslage ist Deutschland immer noch eines der wohlhabendsten Länder. Mehr noch als auf notwendige Verteilungskämpfe im Innern sollten wir uns auf die Sicherung einer friedlichen Zukunft konzentrieren. Wir sind uns dessen bewusst, dass dies nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Hauptadressaten des unterschriebenen Appells:
Führende Politiker von Regierung und Opposition, Presse, Rundfunk, Fernsehen
WZFG e.V. Beschluss vom 24.1.03